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Vorschlag für Verfassungsrichter: Artur Kotowski

Dieses Dokument stellt einen Vorschlag für einen neuen Richter des Verfassungsgerichts, Herrn Artur Kotowski, vor. Das Verfassungsgericht ist ein wichtiges Organ, das die Übereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung prüft, daher beeinflusst die Auswahl seiner Mitglieder die Rechtslage in Polen. Bürger sollten wissen, wer in diesem Gremium sitzt, da dessen Entscheidungen ihre Rechte und Pflichten betreffen können.
Wichtige Punkte
Der Sejm prüft die Kandidatur von Artur Kotowski als Richter des Verfassungsgerichts.
Das Verfassungsgericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, was das Leben jedes Bürgers beeinflusst.
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57%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 158
Dagegen 224
Enthaltung 12
gavel
Status:
Abgelehnt
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1944
Startdatum: 2025-11-07
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Sitzung Nr.: 50
Abstimmung Nr.: 107