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Neue Wohnregeln und Zuschüsse für Justizvollzugsbeamte

Das Gesetz führt ein neues Wohnungsunterstützungssystem für Justizvollzugsbeamte ein. Anstelle bisheriger Lösungen erhalten die Beamten eine monatliche Wohnzulage, die von der Einkommensteuer befreit ist. Die Änderungen betreffen auch die Regeln für vorübergehende Unterkünfte und die Rückzahlung zuvor erhaltener Wohnungsfinanzhilfe.
Wichtige Punkte
Neue monatliche Wohnzulage für Justizvollzugsbeamte ohne zugewiesene Dienstwohnung – steuerfrei und standortabhängig.
Ende der Baräquivalente für fehlende Wohnung – ersetzt durch regelmäßige Wohnzulage je nach Einheitsstandort.
Beamte, die zuvor Wohnungsfinanzhilfe erhalten haben, können nun die Wohnzulage erhalten, jedoch gekürzt um Rückzahlungsraten.
Zulage wird während unbezahlten Urlaubs (außer Erziehungsurlaub), Dienstaussetzung oder Haft nicht gezahlt.
Ausgaben für die neue Zulage auf etwa 4,5 Mrd. PLN für 2025–2035 begrenzt, mit Korrekturmechanismus bei Budgetgefährdung.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o Służbie Więziennej oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1951
Startdatum: 2025-11-17
Abstimmungsdatum: 2025-11-21
Abstimmung Nr.: 114
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neue Wohnregeln und Zuschüsse für Justizvollzugsbeamte

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1951.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-11-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue monatliche Wohnzulage für Justizvollzugsbeamte ohne zugewiesene Dienstwohnung – steuerfrei und standortabhängig.
  • Ende der Baräquivalente für fehlende Wohnung – ersetzt durch regelmäßige Wohnzulage je nach Einheitsstandort.
  • Beamte, die zuvor Wohnungsfinanzhilfe erhalten haben, können nun die Wohnzulage erhalten, jedoch gekürzt um Rückzahlungsraten.
  • Zulage wird während unbezahlten Urlaubs (außer Erziehungsurlaub), Dienstaussetzung oder Haft nicht gezahlt.
  • Ausgaben für die neue Zulage auf etwa 4,5 Mrd. PLN für 2025–2035 begrenzt, mit Korrekturmechanismus bei Budgetgefährdung.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1951

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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