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Neue Wohnungsbeihilfe für Beamte des Strafvollzugs

Das Gesetz führt eine neue monatliche Wohnungsbeihilfe für Beamte des Strafvollzugs ein, die den bisherigen Geldersatz für fehlende Unterkunft ersetzt. Beamte ohne zugewiesene Wohnung können diese Leistung beantragen, deren Höhe vom Standort der Dienststelle abhängt. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Juli 2025 und beinhalten Haushaltsausgabenobergrenzen.
Wichtige Punkte
Beamte des Strafvollzugs erhalten eine neue Wohnungsbeihilfe anstelle des alten Geldersatzes für fehlende Unterkunft.
Die Beihilfe wird auf Antrag gezahlt; ihre Höhe hängt von einem Grundbetrag und einem vom Minister festgelegten Standortfaktor ab.
Beamte, die zuvor finanzielle Wohnhilfe erhielten, erhalten die Beihilfe 10 Jahre lang monatlich um 1/120 dieser Hilfe gekürzt.
Die neuen Regeln gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2025, mit Nachzahlungen für berechtigte Beamte.
Die Gesamtausgaben für diese Beihilfe sind bis 2035 auf über 4,4 Milliarden PLN gedeckelt.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o Służbie Więziennej oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1951
Startdatum: 2025-11-17
Abstimmungsdatum: 2025-11-21
Abstimmung Nr.: 114
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neue Wohnungsbeihilfe für Beamte des Strafvollzugs

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1951.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-11-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Beamte des Strafvollzugs erhalten eine neue Wohnungsbeihilfe anstelle des alten Geldersatzes für fehlende Unterkunft.
  • Die Beihilfe wird auf Antrag gezahlt; ihre Höhe hängt von einem Grundbetrag und einem vom Minister festgelegten Standortfaktor ab.
  • Beamte, die zuvor finanzielle Wohnhilfe erhielten, erhalten die Beihilfe 10 Jahre lang monatlich um 1/120 dieser Hilfe gekürzt.
  • Die neuen Regeln gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2025, mit Nachzahlungen für berechtigte Beamte.
  • Die Gesamtausgaben für diese Beihilfe sind bis 2035 auf über 4,4 Milliarden PLN gedeckelt.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1951

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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