Novellierung des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem: Neue Pflichten und Strafen
Das Gesetz setzt die NIS-2-Richtlinie um und erweitert den Katalog der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen (u. a. in den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Abwasser, IKT-Dienstleistungsmanagement). Es führt neue Anforderungen an das Risikomanagement, die Meldung von Vorfällen (Frühwarnung innerhalb von 24h, Meldung innerhalb von 72h) und Sicherheitsaudits ein. Zudem wird ein Verfahren zur Einstufung von Hardware- oder Softwareanbietern als Hochrisikoanbieter etabliert und hohe Geldstrafen für Verstöße vorgesehen.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Liste der vom Gesetz erfassten Einrichtungen um neue Sektoren (z. B. Abwasser, IKT-Dienstleistungsmanagement, Weltraum) und Unterteilung in wesentliche und wichtige Einrichtungen.
Einführung eines dreistufigen Meldesystems für schwerwiegende Vorfälle: Frühwarnung (24h), Vorfallmeldung (72h), Abschlussbericht (ein Monat).
Mögliche Geldstrafen: bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % des Umsatzes für wesentliche Einrichtungen und bis zu 7 Mio. Euro oder 1,4 % des Umsatzes für wichtige Einrichtungen.
CSIRT NASK wird einen Onlinedienst erstellen, mit dem Einzelpersonen prüfen können, ob ihre Daten (z. B. PESEL, Login, E-Mail) infolge eines Vorfalls veröffentlicht wurden.
Der für Informatisierung zuständige Minister kann einen Hardware- oder Softwareanbieter als Hochrisikoanbieter einstufen und die Rücknahme seiner Produkte innerhalb von bis zu 7 Jahren (bzw. 4 Jahren für kritische Funktionen) anordnen.
94%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
407
Dagegen
10
Enthaltung
17
Status:
In Kraft getreten
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