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Bericht über die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge: Zusammenfassung der Maßnahmen und Ausgaben

Dieses Dokument fasst die Umsetzung des Hilfsgesetzes für ukrainische Staatsbürger von 2022 bis Ende 2024 zusammen. Es beschreibt, wie der Staat etwa 1,6 Millionen Flüchtlingen legalen Aufenthalt, Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen gewährte. Es werden auch Gesetzesänderungen dargelegt, die das System schrittweise strafften und die Hilfe an die sich verändernde Situation anpassten, einschließlich der Einführung einer teilweisen Kostenbeteiligung für die Unterbringung.
Wichtige Punkte
Ab dem 1. Juli 2024 wurden die tägliche Subvention von 40 PLN für Privatpersonen, die Flüchtlinge beherbergen, und die einmalige Unterstützungsleistung von 300 PLN abgeschafft.
Es wurde eine Kostenbeteiligung für Gemeinschaftsunterkünfte eingeführt: Nach 120 Tagen zahlt der Flüchtling 50 % der Kosten (max. 40 PLN/Tag), nach 180 Tagen 75 % (max. 60 PLN/Tag).
Die Zahlung des Erziehungsgeldes und der Leistung 'Dobry Start' wurde an die Erfüllung der Schulpflicht in einer Schule des polnischen Bildungssystems gekoppelt.
Flüchtlinge können eine 3-jährige Aufenthaltskarte beantragen, wenn sie seit mindestens 365 Tagen ununterbrochen den UKR-Status besitzen und weitere Bedingungen erfüllen.
Ende 2024 waren über 787.000 ukrainische Staatsbürger in Polen legal erwerbstätig und bei der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) gemeldet.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-09
Dafür 16
Dagegen 425
Enthaltung 1
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Sprawozdanie Rady Ministrów z wykonania ustawy o pomocy obywatelom Ukrainy w związku z konfliktem zbrojnym na terytorium tego państwa.
Drucknummer: SPRAWOZDANIE 1966
Startdatum: 2025-11-18
Abstimmungsdatum: 2026-01-09
Abstimmung Nr.: 37