Neue Regeln für autonome Fahrzeugtests und Änderungen im Straßenverkehr
Dieses Gesetz legt klare Regeln für das Testen autonomer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen fest, definiert Sicherheits-, Haftungs- und Überwachungsanforderungen. Es verlängert auch die Nutzung von Busspuren für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge und ändert die Vorschriften für Genehmigungen im öffentlichen Nahverkehr.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die autonome Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen testen möchten, müssen eine spezielle Genehmigung einholen und strenge Sicherheitsauflagen erfüllen.
Es werden Definitionen für automatisierte und vollautomatisierte Fahrzeuge sowie sechs Automatisierungsstufen eingeführt, von keiner Automatisierung bis zur vollständigen Autonomie.
Eine obligatorische Haftpflichtversicherung (OC) ist für Testfahrzeuge erforderlich, wobei der Eigentümer für Schäden haftet, ähnlich wie bei normalen Fahrzeugen.
Hohe Geldstrafen zwischen 20.000 PLN und 200.000 PLN werden für die Durchführung von Tests ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen deren Bedingungen verhängt.
Die Möglichkeit für Elektro- und Wasserstoffautos sowie Motorräder, Busspuren zu nutzen, wurde bis zum 30. Juni 2026 verlängert.
Ein elektronisches System zur Verwaltung internationaler Transportgenehmigungen (EKMT) wurde eingeführt, um die Verfahren für Spediteure zu vereinfachen.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
Dafür
423
Dagegen
0
Enthaltung
18
Status:
In Kraft getreten
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