Erhöhte Sicherheit für öffentliche Dokumente und Verbrauchsteuermarken: PWPW als Alleinhersteller
Der Gesetzentwurf zentralisiert die Herstellung von Vordrucken für wichtige öffentliche Dokumente (u. a. Personalausweise, Reisepässe) und Verbrauchsteuermarken bei der Polnischen Wertpapierdruckerei (PWPW). Ziel ist es, den Herstellungsprozess unter die Aufsicht der nationalen Sicherheitsbehörde zu stellen. Die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) behält die Möglichkeit, Vordrucke für bestimmte spezifische öffentliche Dokumente herzustellen.
Wichtige Punkte
Die Polnische Wertpapierdruckerei (PWPW) erhält das ausschließliche Recht zur Herstellung von Verbrauchsteuermarken und Vordrucken für wichtige öffentliche Dokumente.
Die PWPW ist verpflichtet, über ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem (ISO 14298) zu verfügen und Verschlusssachen zu schützen.
Die Änderungen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten und dienen der Gewährleistung der Staatssicherheit und der öffentlichen Ordnung.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
Dafür
432
Dagegen
1
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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