Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2006.
Wahlgesetz-Änderungen: neue Sekretärsrolle in Wahllokalen
Das Gesetz führt eine neue Position des Sekretärs des Wahllokalwahlausschusses ein, der für die Koordination der Abstimmung, die Stimmenauszählung und den Betrieb des IT-Systems verantwortlich ist. Es ändert auch die Größe der Wahlausschüsse und deren Ernennung. Die Bestimmungen treten frühestens sechs Monate nach der Veröffentlichung in Kraft.
Wichtige Punkte
Neue Rolle des Wahllokalsekretärs: koordiniert die Arbeit des Ausschusses, zählt Stimmen, bedient das Computersystem und gibt Wahlergebnisse bekannt.
Der Sekretär wird vom Bürgermeister vorgeschlagen und vom Wahlkommissar ernannt – muss Hochschulbildung, Verwaltungserfahrung oder Lehrer mit voller Qualifikation sein.
Größere Wahlausschüsse: 7 bis 13 Mitglieder je nach Einwohnerzahl im Wahlbezirk.
Höhere Vergütung für den Sekretär: 130% des Tagegelds des Vorsitzenden.
Der Sekretär darf kein Parteimitglied, vorbestraft für vorsätzliche Straftaten oder älter als 70 Jahre sein.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-27
Dafür
232
Dagegen
178
Enthaltung
23
Status:
Veto eingelegt
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