Neue Regeln für Alkoholverkauf und -werbung in Polen
Der Gesetzentwurf führt wesentliche Änderungen bei den Regeln für Verkauf und Werbung von Alkohol in Polen ein. Ziel ist es, die Verfügbarkeit zu begrenzen und der Werbung entgegenzuwirken. Bürger werden Änderungen bei den Orten und Zeiten des Alkoholkaufs sowie im Bereich der Werbung bemerken.
Wichtige Punkte
Verbot von Alkoholwerbung: Der Entwurf sieht ein vollständiges Verbot der Werbung und Promotion für alle alkoholischen Getränke, einschließlich Bier, im ganzen Land vor.
Weniger Verkaufsorte und -zeiten: Der Entwurf sieht ein Verkaufsverbot an Tankstellen und in medizinischen Einrichtungen sowie ein nächtliches Verkaufsverbot (22:00-6:00 Uhr) für den Außer-Haus-Verzehr vor. Gemeinden können Verkaufsbeschränkungen zwischen 21:00 und 9:00 Uhr festlegen.
Altersüberprüfung und Online-Verkauf: Verkäufer sind verpflichtet, den Verkauf zu verweigern, wenn kein Altersnachweis vorgelegt wird (im Zweifelsfall). Der Fernabsatz ist nur mit Abholung an einer Verkaufsstelle nach Identitäts- und Altersprüfung möglich.
Verbot von nicht-flüssigem Alkohol und Mindestpreis: Der Einzelhandel mit Ethylalkohol in anderer als flüssiger Form soll verboten werden. Der Entwurf sieht zudem ein Verkaufsverbot für Alkohol zu einem Preis vor, der die Summe aus Verbrauchssteuer und Mehrwertsteuer nicht übersteigt (ab 2027).
Mittel für Schulsport: Der Nationale Gesundheitsfonds soll jährlich 22 Millionen PLN an den Fonds für Schulsportaktivitäten überweisen.
Status:
In Bearbeitung
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