Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2010.
Totales Werbeverbot für Alkohol und neue Verkaufsbeschränkungen
Der Gesetzentwurf führt ein vollständiges Verbot der Werbung und Promotion für alkoholische und alkoholfreie Getränke ein, erhöht die Gebühren für Alkoholverkaufslizenzen, verbietet den Verkauf an Tankstellen und in Nachtstunden sowie neue Verpackungsanforderungen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Alkoholkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot der Werbung und Promotion für Alkohol und alkoholfreies Bier in Medien und öffentlichen Räumen.
Verdopplung der Gebühren für Alkoholverkaufslizenzen – von 1.050 bis 4.200 PLN je nach Verkaufsvolumen.
Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen und Möglichkeit für Gemeinden, nächtliche Verkaufsverbote bis 9:00 Uhr zu verlängern.
Verbot von Kunststoffverpackungen für kleine Alkoholbehälter (bis 300 ml) – nur Glas oder Metall erlaubt.
Verbot von '12+12'-Aktionen (kostenlose Packungen beim Kauf) und Lotterien mit Alkoholpreisen.
Obligatorische grafische Warnhinweise auf Verpackungen: Schädlichkeit für Schwangere, Fahrverbot nach Alkohol, Verbot für Minderjährige.
Verbot von Lebensmitteln, die Alkohol imitieren (z.B. Kinder-'Sekt') und umgekehrt.
Neue Finanzierungsquelle für Schulsport: 6% von der 'Kleinstflaschengebühr' statt Werbeeinnahmen.
Geldstrafen von 10.000 bis 500.000 PLN bei Verstoß gegen neue Verbote.
Bisheriger:
Eingebracht
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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