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Polen und UK: Ende eines Teils des Investitionsschutzabkommens von 1987

Dieses Gesetz erlaubt dem polnischen Präsidenten, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu genehmigen. Dieses Abkommen beendet ausgewählte Bestimmungen eines alten Vertrags von 1987 über den gegenseitigen Investitionsschutz. Dies vereinfacht die internationalen Regeln für Investitionen zwischen beiden Ländern.
Wichtige Punkte
Polen und das Vereinigte Königreich beenden die Gültigkeit eines Teils eines alten Investitionsschutzabkommens.
Die Änderung betrifft eine spezifische Bestimmung (Artikel 13) aus dem Abkommen von 1987 und vereinfacht internationale Regeln.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 434
Dagegen 0
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_2037
Startdatum: 2025-12-03
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Sitzung Nr.: 50
Abstimmung Nr.: 61
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o ratyfikacji Umowy między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Rządem Zjednoczonego Królestwa Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej o wygaśnięciu trwających skutków prawnych Artykułu 13 Umowy między Rządem Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej a Rządem Zjednoczonego Królestwa Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej w sprawie popierania i wzajemnej ochrony inwestycji, podpisanej w Londynie dnia 8 grudnia 1987 r.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_2037.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Polen und das Vereinigte Königreich beenden die Gültigkeit eines Teils eines alten Investitionsschutzabkommens.
  • Die Änderung betrifft eine spezifische Bestimmung (Artikel 13) aus dem Abkommen von 1987 und vereinfacht internationale Regeln.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft