arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Datengovernance-Gesetz – neue Regeln und Gebühren

Dieses Gesetz setzt die EU-Datengovernance-Verordnung in Polen um. Es benennt die für die Datenweitergabe zuständigen Behörden, legt Gebühren für die Wiederverwendung öffentlicher Daten fest und führt Strafen bei Verstößen ein. Für Bürger bedeutet dies mehr Transparenz und potenziell einfacheren Zugang zu öffentlichen Daten, während Unternehmen mit neuen Pflichten und möglichen Geldstrafen rechnen müssen.
Wichtige Punkte
Der Minister für Digitalisierung betreibt eine zentrale Informationsstelle und ein öffentliches Datenbestandsverzeichnis.
Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) überwacht Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus-Organisationen.
Geldstrafen bei Verstößen: bis zu 200.000 PLN für unterlassene Meldung, bis zu 2.000.000 PLN für Verstöße gegen Dienstleistungsbedingungen oder illegale Datenübermittlungen in Drittländer.
Der Präsident des Statistischen Hauptamtes (GUS) unterstützt öffentliche Stellen bei der Prüfung von Anträgen auf Datenwiederverwendung.
Das Gesetz ändert das Gesetz über die öffentliche Statistik und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und weist dem Präsidenten des GUS und dem Präsidenten des UODO neue Aufgaben zu.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-27
Dafür 241
Dagegen 0
Enthaltung 195
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zarządzaniu danymi.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2060
Startdatum: 2025-12-05
Abstimmungsdatum: 2026-02-27
Abstimmung Nr.: 66
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Datengovernance-Gesetz – neue Regeln und Gebühren

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2060.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Minister für Digitalisierung betreibt eine zentrale Informationsstelle und ein öffentliches Datenbestandsverzeichnis.
  • Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) überwacht Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus-Organisationen.
  • Geldstrafen bei Verstößen: bis zu 200.000 PLN für unterlassene Meldung, bis zu 2.000.000 PLN für Verstöße gegen Dienstleistungsbedingungen oder illegale Datenübermittlungen in Drittländer.
  • Der Präsident des Statistischen Hauptamtes (GUS) unterstützt öffentliche Stellen bei der Prüfung von Anträgen auf Datenwiederverwendung.
  • Das Gesetz ändert das Gesetz über die öffentliche Statistik und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und weist dem Präsidenten des GUS und dem Präsidenten des UODO neue Aufgaben zu.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2060

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Informatisierung