Neue Regeln für den Zugang zu öffentlichen Daten und sicheren Datenaustausch
Das Gesetz erleichtert Bürgern und Unternehmen den Zugang zu geschützten öffentlichen Daten und führt einen sicheren Rahmen für den Datenaustausch zu sozialen und geschäftlichen Zwecken ein. Es benennt Behörden, die für die Aufsicht über Datenvermittler und Organisationen zuständig sind, die Daten für gemeinnützige Zwecke sammeln, und gewährleistet dabei den Schutz der Privatsphäre.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Weiterverwendung geschützter öffentlicher Daten (z. B. statistische Daten) durch Unternehmen und Forscher unter bestimmten Bedingungen.
Einrichtung eines zentralen Informationspunkts für verfügbare Datenressourcen auf dem Portal dane.gov.pl.
Aufsicht des Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten über Datenvermittlungsunternehmen und Registrierung von Organisationen für Datenaltruismus.
Einführung von Geldstrafen bis zu 2 Mio. PLN bei Verstößen gegen die Regeln zur sicheren Datenübermittlung und -nutzung.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-27
Dafür
241
Dagegen
0
Enthaltung
195
Bisheriger:
Vom Sejm an den Senat weitergeleitet
Status:
Bevorstehende Abstimmung
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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