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Gesetz über Datenmanagement und Datenwiederverwendung

Neue Vorschriften erleichtern Unternehmen und Organisationen den Zugang zu öffentlichen Daten, um neue Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln. Das Gesetz legt Regeln für Anträge auf Datenzugang fest, führt ein Register von Datenvermittlern und gemeinnützigen Organisationen ein und sieht Strafen für unzurechtmäßige Datenübermittlung ins Ausland vor.
Wichtige Punkte
Ein zentraler Online-Portal zur Einreichung von Anträgen auf Zugang zu öffentlichen Daten – betrieben vom Minister für Digitalisierung.
Bearbeitungszeit für Anträge: bis zu 7 Tage zur Weiterleitung an die zuständige Behörde, danach legt die Behörde eigene Fristen fest.
Möglichkeit, technische Unterstützung vom Statistischen Amt bei der Datenaufbereitung zu erhalten.
Register von Datenvermittlern und gemeinnützigen Organisationen, geführt von der Datenschutzbehörde – erleichtert die Suche nach vertrauenswürdigen Partnern.
Geldstrafen bis zu 2 Millionen Złoty für unzurechtmäßige Datenübermittlung in Nicht-EU-Länder oder Verletzung von Vermittlungsbedingungen.
Pflicht zur Information über die beabsichtigte Datenübermittlung ins Ausland bereits bei Antragstellung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-27
Dafür 241
Dagegen 0
Enthaltung 195
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zarządzaniu danymi.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2060
Startdatum: 2025-12-05
Abstimmungsdatum: 2026-02-27
Abstimmung Nr.: 66
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Gesetz über Datenmanagement und Datenwiederverwendung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2060.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ein zentraler Online-Portal zur Einreichung von Anträgen auf Zugang zu öffentlichen Daten – betrieben vom Minister für Digitalisierung.
  • Bearbeitungszeit für Anträge: bis zu 7 Tage zur Weiterleitung an die zuständige Behörde, danach legt die Behörde eigene Fristen fest.
  • Möglichkeit, technische Unterstützung vom Statistischen Amt bei der Datenaufbereitung zu erhalten.
  • Register von Datenvermittlern und gemeinnützigen Organisationen, geführt von der Datenschutzbehörde – erleichtert die Suche nach vertrauenswürdigen Partnern.
  • Geldstrafen bis zu 2 Millionen Złoty für unzurechtmäßige Datenübermittlung in Nicht-EU-Länder oder Verletzung von Vermittlungsbedingungen.
  • Pflicht zur Information über die beabsichtigte Datenübermittlung ins Ausland bereits bei Antragstellung.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-22.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2060

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Informatisierung Wirtschaft Gerichte und Recht