Bildungsgesetzänderungen: Neue Schulen, Schließungen und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
Das Gesetz führt neue Schultypen, wie zweisprachige Grundschulen, sowie detaillierte Verfahren für die Schließung und Umwandlung von Bildungseinrichtungen ein, wodurch Transparenz und Bürgerbeteiligung erhöht werden. Darüber hinaus ermöglicht es den Kommunen, Schulgebäude für andere öffentliche Zwecke zu nutzen, sofern die Sicherheit und Qualität des Unterrichts gewährleistet sind, und optimiert die Organisation von Horten und Mahlzeiten in Schulen.
Wichtige Punkte
Neue zweisprachige Grundschulen: Öffentliche zweisprachige Grundschulen für die Klassen 7-8 werden eingerichtet und bieten neue Bildungsmöglichkeiten für Schüler.
Transparentere Schulschließungen: Obligatorische Konsultationen mit Eltern und Bildungsaufsichtsbehörden sowie detaillierte Informationsanforderungen bei der Schließung oder Umwandlung von Schulen geben den Bürgern mehr Einfluss auf diese Entscheidungen.
Gemeinsame Nutzung von Schulgebäuden: Kommunen können Schulgebäude für Zwecke wie Kinderbetreuung für Kinder bis 3 Jahre, Seniorenpolitik oder Kultur nutzen, sofern der Schulbetrieb nicht gestört wird.
Verbesserte Hort- und Essensdienste: Kleinere Grund- und Sonderschulen können Hortangebote für Vorschulkinder anbieten, und alle Grund- und Kunstschulen müssen täglich eine warme Mahlzeit bereitstellen.
Übernahme der Leitung privater Schulen: Es ist nun möglich, dass eine andere Person oder Einrichtung die Leitung einer Schule übernimmt, wenn der derzeitige Betreiber in Rente geht oder eine Invalidenrente bezieht, was zur Sicherstellung der Kontinuität dieser Einrichtungen beiträgt.
Neue Schulbezirksregeln: Sonder-, Integrations-, zweisprachige, Sport- und Kunstschulen haben keine Schulbezirke, während die Bezirke für andere Grundschulen präzise definiert und vom Bildungsaufsichtsamt genehmigt werden müssen.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür
236
Dagegen
180
Enthaltung
18
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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