Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2063.
Neue Rechte für Anwohner bei Bahnbau
Das Gesetz führt Änderungen im Eisenbahnrecht ein, die Mieter, Eigentümer und Unternehmen während des Baus neuer Bahnstrecken, insbesondere Tunnel, schützen. Mieter in betroffenen Gebieten erhalten Anspruch auf Erstattung von Ersatzmietkosten, während Eigentümer bei Planänderungen Entschädigungsrechte erhalten.
Wichtige Punkte
Mieter in von Bahnbau betroffenen Immobilien können Erstattung für Ersatzmiete bis zu 12 Monaten erhalten – gezahlt von PKP, CPK oder Kommune.
Eigentümer, deren Grundstückswert durch Baubeschränkungen sinkt, können innerhalb von 3 Jahren Entschädigung verlangen.
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erhalten Erstattung für dokumentierte Kosten wie Gebäudesicherung oder Miete, wenn sie Räume wegen Bauarbeiten nicht nutzen können.
Investoren können Standortentscheidungen ohne neue Umweltgenehmigung ändern, wenn unvorhergesehene technische oder soziale Umstände eintreten.
Bei höherer Gewalt kann der Woiwode die vorübergehende Überlassung von Ausrüstung an den Investor anordnen, mit später festgelegter Entschädigung.
59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-18
Dafür
246
Dagegen
2
Enthaltung
171
Status:
Gesetz geworden
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