Entwurf des Gesetzes über den Markt für Krypto-Assets: KNF-Aufsicht und neue Regeln.
Der Gesetzentwurf führt Regeln für den Markt für Krypto-Assets in Polen ein, um EU-Recht (MiCA-Verordnung) umzusetzen. Unternehmen, die Krypto-Dienstleistungen anbieten, müssen eine Genehmigung einholen und unterliegen der Aufsicht der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF), was die Sicherheit des Handels und den Kundenschutz erhöhen soll.
Wichtige Punkte
KNF-Aufsicht: Anbieter von Krypto-Dienstleistungen müssen eine Genehmigung einholen und werden von der KNF beaufsichtigt.
Vermögensschutz: Kundengelder und Krypto-Assets müssen vom Vermögen des Dienstleisters getrennt sein.
Bekämpfung von Missbrauch: Die KNF erhält das Recht, bei Verdacht auf Manipulation die Sperrung von Krypto-Konten zu verlangen und ein Register rechtswidriger Domains zu führen.
Haftung für Informationen: Es wurden Regeln für die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit dem Krypto-Whitepaper festgelegt.
Sanktionen: Für Verstöße gegen Vorschriften, einschließlich des Betriebs ohne Genehmigung, sind hohe Geldstrafen und strafrechtliche Haftung vorgesehen.
Gesetzesänderungen: Der Entwurf passt andere Gesetze, einschließlich Steuergesetze, an die neue Terminologie und die Regeln des Krypto-Marktes an.
57%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-18
Dafür
241
Dagegen
183
Enthaltung
1
Status:
Veto des Präsidenten
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