Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2075.
Änderungen des Nationalen Strafregisters und des EU-Datenaustauschs
Das Gesetz verbessert den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen Polen und anderen EU-Ländern, auch über Drittstaatsangehörige. Es führt die obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken für Angeklagte, die keine EU-Bürger sind, ein und erweitert den Umfang der im Register gespeicherten Daten. Für die Bürger bedeutet dies einen schnelleren Zugang zu Informationen über ihre Unbescholtenheit, aber auch eine größere Menge an Daten, die vom Staat verarbeitet werden.
Wichtige Punkte
Neue Regeln für den Austausch von Verurteilungsdaten mit EU-Ländern, auch über Drittstaatsangehörige.
Obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken von Angeklagten, die keine EU-Bürger sind.
Erweiterung der im Register gespeicherten Daten, z. B. um Informationen über terroristische Straftaten.
Schnellere (innerhalb von 10 Tagen) Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister auf Anfrage anderer EU-Staaten.
Bürger können Auskünfte über ihre Unbescholtenheit aus anderen EU-Ländern erhalten.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür
429
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.