Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2075.
Neue Regeln für den Austausch von Strafregisterinformationen in der EU und Drittländern
Das Gesetz implementiert die EU-Systeme ECRIS und ECRIS-TCN, die einen schnelleren Austausch von Verurteilungsinformationen zwischen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Es betrifft sowohl EU-Bürger als auch Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern. Die Änderungen wirken sich auf Strafverfahren, Beschäftigung in Berufen, die Führungszeugnisse erfordern, und die Überprüfung von Personen aus, die mit Kindern arbeiten möchten.
Wichtige Punkte
Schnellerer Informationsaustausch: EU-Behörden erhalten Antworten innerhalb von 10 Werktagen, Bürger innerhalb von 20 Werktagen.
Neues ECRIS-TCN-System: ermöglicht die Überprüfung, ob Drittstaatsangehörige in anderen EU-Ländern verurteilt wurden.
Obligatorische Fingerabdrücke: für Drittstaatsangehörige in Strafverfahren zur Identitätsüberprüfung erforderlich.
Erweiterter Datenzugang: neue Stellen, einschließlich Behörden aus Drittländern auf Basis internationaler Abkommen, können Strafregisterinformationen erhalten.
Neue Registerkategorien: hinzugefügte Informationen über terroristische Straftaten und staatenlose Personen.
Änderungen bei der Auftragnehmerzertifizierung: Anpassung der Vergaberegeln an neue Verfahren zum Zugriff auf Strafregister.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür
429
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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