Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2079.
Schutz der polnischen Landwirtschaft: Aussetzung des Verkaufs von Staatsland
Das Gesetz setzt den Verkauf von Immobilien aus dem landwirtschaftlichen Eigentumsbestand des Staatsschatzes für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes aus. Es führt auch neue Ziele in der Präambel des Gesetzes über die Gestaltung der Agrarstruktur ein, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz und der nachhaltigen Entwicklung von Familienbetrieben, der Ernährungssicherheit und der Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft liegt. Das Verbot gilt unter anderem nicht für landwirtschaftliche Immobilien bis zu 5 Hektar.
Wichtige Punkte
Der Verkauf von Immobilien aus dem landwirtschaftlichen Eigentumsbestand des Staatsschatzes wird für 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesetzt.
Landwirtschaftliche Immobilien bis zu 5 Hektar sind von diesem Verbot ausgenommen.
Das Gesetz betont den Schutz von Familienbetrieben, die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft als staatliche Ziele.
Die neuen Vorschriften treten 14 Tage nach der Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 2, der am 30. April 2026 in Kraft tritt.
98%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
427
Dagegen
2
Enthaltung
5
Status:
Gesetz geworden
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