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20-jähriges Verkaufsverbot für staatliches Agrarland

Das Gesetz führt ein 20-jähriges Verkaufsverbot für landwirtschaftliche Immobilien ein, die dem Staatsschatz gehören. Ziel ist der Schutz der polnischen Familienlandwirtschaft und der nationalen Lebensmittelsicherheit. Die Präambel des Landwirtschaftsstrukturgesetzes wird ebenfalls geändert, um die Rolle von Familienbetrieben zu betonen.
Wichtige Punkte
Verkaufsverbot für staatliches Ackerland für 20 Jahre – Bürger können diese Grundstücke nicht vom Staatsschatz erwerben.
Ausnahme: Pacht und Verkauf kleiner Flächen bis 5 Hektar bleiben möglich.
Jeder Landverkauf ohne Genehmigung in der 20-jährigen Frist ist unwirksam – Verträge haben keine Rechtswirkung.
Die Änderung tritt am 30. April 2026 in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
98%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 427
Dagegen 2
Enthaltung 5
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o wstrzymaniu sprzedaży nieruchomości Zasobu Własności Rolnej Skarbu Państwa oraz o zmianie niektórych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2079
Startdatum: 2025-12-16
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Abstimmung Nr.: 20
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu 20-jähriges Verkaufsverbot für staatliches Agrarland

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2079.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verkaufsverbot für staatliches Ackerland für 20 Jahre – Bürger können diese Grundstücke nicht vom Staatsschatz erwerben.
  • Ausnahme: Pacht und Verkauf kleiner Flächen bis 5 Hektar bleiben möglich.
  • Jeder Landverkauf ohne Genehmigung in der 20-jährigen Frist ist unwirksam – Verträge haben keine Rechtswirkung.
  • Die Änderung tritt am 30. April 2026 in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2079

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Landwirtschaft Immobilien