Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vorschriften über Verbraucherpfanddarlehen für Landwirte
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Vorschriften aufzuheben, die die Anwendung des Gesetzes über Verbraucherpfanddarlehen, des Verbraucherkreditgesetzes und der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über missbräuchliche Klauseln auf natürliche Personen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, vorschreiben. Die Antragsteller argumentieren, dass die derzeitigen Regelungen den Zugang der Landwirte zu Finanzierungen erschweren und deren Kosten erhöhen.
Wichtige Punkte
Aufhebung der Bestimmungen, die den Verbraucherschutz bei Darlehen und Krediten auf Landwirte ausweiten.
Die Antragsteller weisen auf das Risiko steigender Kreditkosten für Landwirte und einen eingeschränkten Zugang zu Finanzierungen hin.
Der Entwurf sieht eine Rückkehr zum Rechtszustand vor, in dem Landwirte nicht dem Gesetz über Verbraucherpfanddarlehen unterliegen.
59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-03-20
Dafür
255
Dagegen
180
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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