Stärkerer Schutz vor Sexualstraftaten: Neue Definition der Zustimmung
Dieses Gesetz führt wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch ein, um Bürger besser vor Sexualstraftaten zu schützen. Eine zentrale Änderung ist die ausdrückliche Betonung des Fehlens der Zustimmung als Grundlage für die Einstufung einer Tat als Verbrechen und die Ausweitung des Schutzes auf Personen, die nicht bewusst zustimmen können. Diese Änderungen sollen die Sicherheit und Klarheit der Vorschriften zur sexuellen Freiheit erhöhen.
Wichtige Punkte
Vergewaltigung ist nun klar als Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung definiert, unabhängig von den verwendeten Methoden (Gewalt, rechtswidrige Drohung, Täuschung oder andere Mittel).
Es wurde die Strafbarkeit für die Ausnutzung der Unfähigkeit eines Opfers, bewusst in Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen einzuwilligen, eingeführt.
Der Schutz von hilflosen Personen oder solchen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit, die sexuell ausgebeutet werden, wurde erweitert.
Das Gesetz tritt 6 Monate nach seiner Verkündung in Kraft.
79%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-28
Dafür
335
Dagegen
44
Enthaltung
47
Status:
In Kraft getreten
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