Landwirte von Lärmstrafen für Nachtarbeit befreit.
Dieser Gesetzentwurf ändert das Ordnungswidrigkeitengesetz, um Landwirte vor Strafen wegen Lärms durch landwirtschaftliche Arbeiten, auch nachts, zu schützen. Dies soll ihnen die Freiheit geben, insbesondere während der Erntezeiten, ohne Angst vor Bußgeldern wegen Ruhestörung zu arbeiten. Die Änderung soll die Lebensmittelproduktion erleichtern und die Rechtssicherheit für Landwirte erhöhen.
Wichtige Punkte
Landwirte werden nicht für Lärm aus landwirtschaftlichen Arbeiten bestraft, auch nicht während der Nachtstunden.
Die Änderung soll Landwirten helfen, notwendige Arbeiten, insbesondere während der Ernte, unabhängig von der Tageszeit durchzuführen.
Das Gesetz soll 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Status:
In Bearbeitung
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