Finanzmarktänderungen: Stabilität, Sofortzahlungen und Kundenschutz
Das Gesetz setzt EU-Vorschriften für den Finanzmarkt um, einschließlich der Richtlinie über Sanierung und Abwicklung sowie der Verordnung über Sofortüberweisungen in Euro. Es führt Änderungen bezüglich der Endgültigkeit der Abrechnung in Zahlungssystemen und neue Meldepflichten für Zahlungsdienstleister ein. Die Novelle passt auch die Insolvenzvorschriften hinsichtlich der Rangfolge der Befriedigung von Forderungen gegenüber Sozialversicherungsträgern an.
Wichtige Punkte
Einführung des Grundsatzes, dass Sanierungsmaßnahmen der KNF gegenüber Banken und Maklerhäusern keinen Grund für die Verwertung von Finanzsicherheiten oder die Insolvenzerklärung darstellen, sofern Verpflichtungen erfüllt werden.
Umsetzung von EU-Vorschriften zu Sofortüberweisungen in Euro, einschließlich Meldepflichten für Zahlungsdienstleister gegenüber der KNF.
Verpflichtung für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, Liquidationspläne und Beschreibungen von Maßnahmen zum Schutz von Nutzergeldern bei der Teilnahme an Zahlungssystemen vorzuhalten.
Erweiterung der Befugnisse der KNF zur Verhängung von Geldstrafen bei Verstößen gegen die EU-Verordnung über Euro-Überweisungen, einschließlich Strafen für Führungskräfte.
Änderung des Insolvenzrechts bezüglich der Befriedigung von Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern (z. B. ZUS) im Falle einer Bankinsolvenz.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
413
Dagegen
1
Enthaltung
19
Status:
In Kraft getreten
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