Justizreform: Überprüfung der zwischen 2018 und 2025 ernannten Richter
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in die Gerichte wiederherzustellen, indem es den Status der von 2018 bis 2025 ernannten Richter regelt. Es führt eine Überprüfung ihrer Ernennungen ein und gibt Bürgern eine begrenzte Möglichkeit, von ihnen entschiedene Fälle wieder aufzurollen.
Wichtige Punkte
Der Status von Richtern, die zwischen 2018 und 2025 ernannt wurden, wird überprüft. Einige behalten ihre Positionen, andere kehren zu früheren Ämtern zurück oder verlassen den Beruf, aber alle können an neuen, offenen Auswahlverfahren teilnehmen.
Bürger, die während ihres Verfahrens den Status eines Richters in Frage gestellt haben, erhalten eine besondere Möglichkeit zur erneuten Prüfung ihres Falles. Die meisten bisherigen Urteile bleiben gültig.
Die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gerichtshof sowie die spezielle „außerordentliche Beschwerde“ werden abgeschafft.
Alle frei gewordenen Richterstellen werden durch neue, transparente Auswahlverfahren vor einem ordnungsgemäß konstituierten Nationalen Justizrat besetzt.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-21
Dafür
185
Dagegen
232
Enthaltung
5
Status:
In Bearbeitung
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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