Direkte Richterwahl zum KRS und neuer Sozialrat
Der Gesetzentwurf ändert die Wahlweise von Richtern in den Landesjustizrat (KRS), indem er eine direkte Abstimmung durch die Richter selbst einführt. Er schafft auch einen Sozialrat, der den KRS beraten und die gesellschaftliche Beteiligung am Richterauswahlprozess erhöhen soll, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Transparenz zu stärken.
Wichtige Punkte
Richter werden ihre Vertreter im Landesjustizrat nun direkt in geheimer Abstimmung wählen.
Ein Sozialrat wird beim KRS eingerichtet, bestehend aus Vertretern verschiedener Rechtsberufe, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, der Stellungnahmen zu Richterkandidaten abgeben wird.
Öffentliche Anhörungen für KRS-Kandidaten werden eingeführt, bei denen Einzelpersonen Fragen stellen können, was die Transparenz des Prozesses erhöht.
Vom Richter gewählte KRS-Mitglieder dürfen während ihrer Amtszeit keine Funktionen in der Justiz ausüben oder sich um neue Richterstellen bewerben.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
232
Dagegen
183
Enthaltung
12
Status:
Veto des Präsidenten
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.