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Änderungen bei Leistungen für Dorfvorsteher und Personen, die nicht selbstständig leben können

Das Gesetz führt Änderungen im Leistungssystem ein. Es legt die erforderliche Dienstzeit für Dorfvorsteher auf mindestens 7 Jahre fest und senkt die Anzahl der für den Antrag erforderlichen Unterschriften auf 3 Personen. Es erweitert die Liste der Leistungen, die bei der Feststellung des Anspruchs auf ergänzende Leistungen für nicht selbstständig lebensfähige Personen nicht berücksichtigt werden.
Wichtige Punkte
Erforderliche Dienstzeit für Dorfvorsteher: mindestens 7 Jahre.
Anzahl der Unterschriften für den Antrag: 3 wohnende Personen.
Leistungen von der Berechnung ausgenommen: einschließlich Kohlezulage, Stromzulage, Energiegutschein und Dorfvorsteherleistungen.
Einkommensgrenze: 2157,80 PLN monatlich bei der Feststellung des Anspruchs auf ergänzende Leistungen.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-24
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o świadczeniu pieniężnym z tytułu pełnienia funkcji sołtysa.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 211
Startdatum: 2024-02-21
Abstimmungsdatum: 2024-07-24
Abstimmung Nr.: 7
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: grok-4.3
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderungen bei Leistungen für Dorfvorsteher und Personen, die nicht selbstständig leben können

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 211.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-02-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erforderliche Dienstzeit für Dorfvorsteher: mindestens 7 Jahre.
  • Anzahl der Unterschriften für den Antrag: 3 wohnende Personen.
  • Leistungen von der Berechnung ausgenommen: einschließlich Kohlezulage, Stromzulage, Energiegutschein und Dorfvorsteherleistungen.
  • Einkommensgrenze: 2157,80 PLN monatlich bei der Feststellung des Anspruchs auf ergänzende Leistungen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-23.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 211

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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