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Lebenspartnerschaftsvertrag: neue Rechte für Paare

Das Gesetz führt den Lebenspartnerschaftsvertrag ein, der Paaren – auch gleichgeschlechtlichen – ermöglicht, ihre Beziehung ohne Ehe zu formalisieren. Die Vertragsparteien erhalten den Status der 'nächsten Person in einer Beziehung' mit bestimmten Vermögens- und Familienrechten und -pflichten.
Wichtige Punkte
Vertrag wird vor einem Notar geschlossen – Kosten: 100 PLN Stempelgebühr.
Verboten für Personen unter 18, geschäftsunfähige Personen, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und bereits verheiratete oder in anderem Lebenspartnerschaftsvertrag lebende Personen.
Wahl zwischen Gütertrennung (Standard), Gütergemeinschaft oder Gütertrennung mit Zugewinnausgleich.
Recht auf gegenseitige Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten, Zugang zu medizinischen Informationen und Unterhalt nach Auflösung bei Bedürftigkeit.
Auflösung möglich gemeinsam vor Notar, einseitig (falls vereinbart) oder durch Gerichtsurteil.
Ehe wandelt Gütergemeinschaft automatisch in gesetzliche eheliche Gütergemeinschaft um.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür 199
Dagegen 233
Enthaltung 3
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Bisheriger:
Auf den Kalender gesetzt
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gavel
Status:
Veto eingelegt
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o statusie osoby najbliższej w związku i umowie o wspólnym pożyciu.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2110
Startdatum: 2025-12-31
Abstimmungsdatum: 2026-02-13
Abstimmung Nr.: 72
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Lebenspartnerschaftsvertrag: neue Rechte für Paare

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2110.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-31.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Vertrag wird vor einem Notar geschlossen – Kosten: 100 PLN Stempelgebühr.
  • Verboten für Personen unter 18, geschäftsunfähige Personen, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und bereits verheiratete oder in anderem Lebenspartnerschaftsvertrag lebende Personen.
  • Wahl zwischen Gütertrennung (Standard), Gütergemeinschaft oder Gütertrennung mit Zugewinnausgleich.
  • Recht auf gegenseitige Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten, Zugang zu medizinischen Informationen und Unterhalt nach Auflösung bei Bedürftigkeit.
  • Auflösung möglich gemeinsam vor Notar, einseitig (falls vereinbart) oder durch Gerichtsurteil.
  • Ehe wandelt Gütergemeinschaft automatisch in gesetzliche eheliche Gütergemeinschaft um.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-22.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2110

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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