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Lebenspartnerschaftsvertrag: neue Rechte für Paare

Das Gesetz führt einen Lebenspartnerschaftsvertrag ein, der Paaren (einschließlich gleichgeschlechtlicher Paare) ermöglicht, ihre Beziehung formell vor einem Notar zu regeln. Dies gewährt Zugang zu rechten ähnlich der Ehe, einschließlich gemeinsamen Vermögens, Vertretung in behördlichen Angelegenheiten und Zugang zu Gesundheitsinformationen des Partners.
Wichtige Punkte
Der Abschluss des Vertrags erfordert einen Besuch beim Notar, gültige Ausweisdokumente und eidesstattliche Erklärungen – Registrierungsgebühr beträgt 100 PLN.
Der Vertrag kann gemeinsames Vermögen, Unterhalt nach Trennung, Wohnrecht des Partners und gegenseitige Vertretung vor Behörden und Gerichten umfassen.
Der Vertrag kann nicht von Personen unter 18 Jahren, Personen ohne Geschäftsfähigkeit, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern oder bereits verheirateten Personen geschlossen werden.
Der Vertrag kann durch gegenseitiges Einvernehmen vor dem Notar, aufgrund vorheriger Vereinbarungen im Vertrag oder durch Gerichtsurteil aufgelöst werden.
Der Status der nächsten Person in einer Beziehung endet automatisch bei Tod des Partners, Heirat der Partner oder Auflösung des Vertrags.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür 199
Dagegen 233
Enthaltung 3
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Bisheriger:
Veto eingelegt
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gavel
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o statusie osoby najbliższej w związku i umowie o wspólnym pożyciu.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2110
Startdatum: 2025-12-31
Abstimmungsdatum: 2026-02-13
Abstimmung Nr.: 72
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Lebenspartnerschaftsvertrag: neue Rechte für Paare

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2110.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-31.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Abschluss des Vertrags erfordert einen Besuch beim Notar, gültige Ausweisdokumente und eidesstattliche Erklärungen – Registrierungsgebühr beträgt 100 PLN.
  • Der Vertrag kann gemeinsames Vermögen, Unterhalt nach Trennung, Wohnrecht des Partners und gegenseitige Vertretung vor Behörden und Gerichten umfassen.
  • Der Vertrag kann nicht von Personen unter 18 Jahren, Personen ohne Geschäftsfähigkeit, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern oder bereits verheirateten Personen geschlossen werden.
  • Der Vertrag kann durch gegenseitiges Einvernehmen vor dem Notar, aufgrund vorheriger Vereinbarungen im Vertrag oder durch Gerichtsurteil aufgelöst werden.
  • Der Status der nächsten Person in einer Beziehung endet automatisch bei Tod des Partners, Heirat der Partner oder Auflösung des Vertrags.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Auf den Kalender gesetzt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto) | Zaplanowano w porządku posiedzenia

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2110

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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