Lebenspartnerschaftsvertrag: Eine neue rechtliche Form für Partnerschaften.
Das Gesetz führt die Möglichkeit ein, einen notariellen Vertrag zu schließen, der die Beziehung zweier Erwachsener, unabhängig von ihrem Geschlecht, formalisiert. Dies gibt Paaren neue Rechte und Schutz in finanziellen, gesundheitlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten und erleichtert das gemeinsame Leben ohne Heirat.
Wichtige Punkte
Jedes Paar (einschließlich gleichgeschlechtlicher Paare) kann bei einem Notar einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen und erhält den Status einer 'nahestehenden Person'.
Partner können über ihr Vermögen entscheiden: Standard ist die Gütertrennung, sie können aber auch die Gütergemeinschaft wählen.
Der Vertrag kann gegenseitigen Zugang zu medizinischen Informationen gewähren und Partner ermächtigen, im Namen des anderen bei Behörden zu handeln.
Testamente können dem Vertrag beigefügt werden, um erbrechtliche Angelegenheiten zwischen den Partnern zu regeln.
Das Gesetz gewährt kein Recht auf gemeinsame Adoption oder die Adoption des Kindes eines Partners.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-13
Dafür
199
Dagegen
233
Enthaltung
3
Status:
In Bearbeitung
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