Änderungen am Pfandsystem und der Sammlung von Getränkeverpackungen
Neue Vorschriften ändern die Art und Weise, wie Getränkeverpackungen gesammelt werden, und geben Unternehmen die Wahl zwischen einem allgemeinen Pfandsystem oder einem eigenen. Geschäfte müssen leere Verpackungen annehmen und Pfand ohne Kassenbon zurückerstatten, was das Recycling und die Rückerstattung von Pfand für Verbraucher erleichtert.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Getränke in Verpackungen in Verkehr bringen, können bis Ende 2028 freiwillig wählen, ob sie sich dem nationalen Pfandsystem anschließen oder ein eigenes Verpackungssammelsystem einrichten.
Einzel- und Großhandelsgeschäfte, die vom Pfandsystem erfasste Getränke verkaufen, müssen leere Verpackungen annehmen und Pfand zurückerstatten, auch wenn der Kunde keinen Kaufbeleg vorlegen kann.
Unternehmer, die bereits eigene Verpackungssammelsysteme betreiben, können diese bis Ende 2028 fortführen, müssen dies jedoch bis zum 31. März 2026 dem Minister mitteilen.
Das Gesetz legt fest, wie der Grad der selektiven Verpackungssammlung zu berechnen ist, um eine größere Transparenz und Wirksamkeit des Systems zu gewährleisten.
2026-01-09
Dafür
241
Dagegen
9
Enthaltung
191
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_2112
Startdatum: 2025-12-31
Abstimmungsdatum: 2026-01-09
Sitzung Nr.: 49
Abstimmung Nr.: 32