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Außergerichtliche Scheidung: schnellere Eheauflösung ohne Richter

Das Gesetz führt die außergerichtliche Scheidung für kinderlose Ehepaare ein, die seit über einem Jahr getrennt leben. Das Verfahren findet im Standesamt statt, ist billiger und schneller als gerichtliche Verfahren, enthält aber Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und Möglichkeiten zur Anfechtung bei Betrug oder Zwang.
Wichtige Punkte
Außergerichtliche Scheidung: kinderlose Ehegatten können die Ehe im Standesamt statt vor Gericht auflösen
Voraussetzungen: vollständiger und dauerhafter Zusammenbruch der Ehe, mindestens ein Jahr Ehedauer, keine gemeinsamen minderjährigen Kinder oder ungeborenen Kinder
Kosten: 300 PLN pro Person für die Einreichung von Zusicherungen und Erklärungen (insgesamt 600 PLN pro Paar), deutlich weniger als Gerichtsverfahren
Schutz vor Missbrauch: einmonatige Überlegungsfrist zwischen Einreichung von Zusicherungen und Erklärungen, Anfechtung möglich bei Betrug, Drohung oder Entscheidungsunfähigkeit
Rechtsfolgen: außergerichtliche Scheidung wird wie schuldlos behandelt, Rückkehr zum Geburtsnamen innerhalb eines Jahres möglich
Inkrafttreten: 1. Januar 2027
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür 242
Dagegen 187
Enthaltung 2
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Veto eingelegt
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Kodeks rodzinny i opiekuńczy oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2121
Startdatum: 2026-01-07
Abstimmungsdatum: 2026-03-13
Abstimmung Nr.: 66
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Außergerichtliche Scheidung: schnellere Eheauflösung ohne Richter

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2121.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Außergerichtliche Scheidung: kinderlose Ehegatten können die Ehe im Standesamt statt vor Gericht auflösen
  • Voraussetzungen: vollständiger und dauerhafter Zusammenbruch der Ehe, mindestens ein Jahr Ehedauer, keine gemeinsamen minderjährigen Kinder oder ungeborenen Kinder
  • Kosten: 300 PLN pro Person für die Einreichung von Zusicherungen und Erklärungen (insgesamt 600 PLN pro Paar), deutlich weniger als Gerichtsverfahren
  • Schutz vor Missbrauch: einmonatige Überlegungsfrist zwischen Einreichung von Zusicherungen und Erklärungen, Anfechtung möglich bei Betrug, Drohung oder Entscheidungsunfähigkeit
  • Rechtsfolgen: außergerichtliche Scheidung wird wie schuldlos behandelt, Rückkehr zum Geburtsnamen innerhalb eines Jahres möglich
  • Inkrafttreten: 1. Januar 2027

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2121

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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