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Scheidung ohne Gericht: neues Verfahren für kinderlose Ehen

Das Gesetz führt die Möglichkeit einer Scheidung ohne Gerichtsverfahren für Ehepaare ein, deren Ehe seit über einem Jahr vollständig und dauerhaft zerrüttet ist und die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben. Die Scheidung erfolgt durch gemeinsame Erklärungen vor einem Standesbeamten, was das Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Die neuen Regelungen legen auch Bedingungen für die Annullierung einer solchen Scheidung sowie die damit verbundenen Gebühren und Formalitäten fest.
Wichtige Punkte
Neuer außergerichtlicher Scheidungsweg: Ehepartner ohne minderjährige Kinder können sich durch gemeinsame Erklärungen vor dem Standesamt scheiden lassen.
Bedingungen: Die Ehe muss länger als ein Jahr bestehen, es liegt eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung vor, und es ist kein Scheidungs- oder Trennungsverfahren anhängig.
Verfahren: Zuerst geben die Ehepartner schriftliche Zusicherungen ab, nach einem Monat (aber innerhalb von 6 Monaten) können sie die Scheidungserklärungen abgeben.
Gebühr: Für jeden der beiden Schritte (Zusicherungen und Erklärungen) wird eine Gebühr von 300 PLN erhoben, insgesamt 600 PLN.
Wirkungen: Die außergerichtliche Scheidung wird wie eine Scheidung ohne Schuldausspruch behandelt, und die Ehepartner haben ein Jahr Zeit, zu ihrem vorehelichen Namen zurückzukehren.
Annullierung: Möglich, wenn die Ehepartner zum Zeitpunkt der Erklärungen gemeinsame minderjährige Kinder hatten oder unter Zwang oder Irrtum handelten.
Anerkennung im Ausland: Es werden Bescheinigungen ausgestellt, um die Anerkennung der außergerichtlichen Scheidung in anderen EU-Ländern zu erleichtern.
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56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür 242
Dagegen 187
Enthaltung 2
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gavel
Status:
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Kodeks rodzinny i opiekuńczy oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2121
Startdatum: 2026-01-07
Abstimmungsdatum: 2026-03-13
Abstimmung Nr.: 66
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Scheidung ohne Gericht: neues Verfahren für kinderlose Ehen

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2121.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neuer außergerichtlicher Scheidungsweg: Ehepartner ohne minderjährige Kinder können sich durch gemeinsame Erklärungen vor dem Standesamt scheiden lassen.
  • Bedingungen: Die Ehe muss länger als ein Jahr bestehen, es liegt eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung vor, und es ist kein Scheidungs- oder Trennungsverfahren anhängig.
  • Verfahren: Zuerst geben die Ehepartner schriftliche Zusicherungen ab, nach einem Monat (aber innerhalb von 6 Monaten) können sie die Scheidungserklärungen abgeben.
  • Gebühr: Für jeden der beiden Schritte (Zusicherungen und Erklärungen) wird eine Gebühr von 300 PLN erhoben, insgesamt 600 PLN.
  • Wirkungen: Die außergerichtliche Scheidung wird wie eine Scheidung ohne Schuldausspruch behandelt, und die Ehepartner haben ein Jahr Zeit, zu ihrem vorehelichen Namen zurückzukehren.
  • Annullierung: Möglich, wenn die Ehepartner zum Zeitpunkt der Erklärungen gemeinsame minderjährige Kinder hatten oder unter Zwang oder Irrtum handelten.
  • Anerkennung im Ausland: Es werden Bescheinigungen ausgestellt, um die Anerkennung der außergerichtlichen Scheidung in anderen EU-Ländern zu erleichtern.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2121

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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