Abkommen mit Indonesien: Schnellere und einfachere Zusammenarbeit in Strafsachen
Die neuen Vorschriften werden die Zusammenarbeit zwischen polnischen und indonesischen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Strafsachen erleichtern und beschleunigen. Dank des Abkommens können die Bürger mit einer effizienteren Verfolgung von im Ausland versteckten Kriminellen und einer schnelleren Lösung von Fällen rechnen. Moderne Lösungen wie Videoanhörungen und ein besserer Schutz personenbezogener Daten wurden ebenfalls eingeführt.
Wichtige Punkte
Schnellerer Austausch von Informationen und Beweisen zwischen Polen und Indonesien durch direkte Kontakte der zentralen Behörden.
Möglichkeit der Fernanhörung von Zeugen und Sachverständigen per Videokonferenz.
Senkung der Verfahrenskosten – Dokumente werden ins Englische statt ins Indonesische übersetzt.
Garantie des Schutzes der Rechte – Polen kann die Hilfe verweigern, wenn dies die Menschenrechte verletzt oder die Todesstrafe droht.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür
431
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Vom Sejm an den Senat weitergeleitet
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