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Zustimmung zur Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Indonesien

Dieses Gesetz stimmt der Ratifizierung des Abkommens zwischen Polen und Indonesien über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen durch den Präsidenten zu. Für die Bürger bedeutet dies, dass die polnischen und indonesischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung effektiver zusammenarbeiten können. Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Wichtige Punkte
Der Präsident erhält die Zustimmung zur Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Indonesien.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach der offiziellen Verkündung in Kraft.
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polen und Indonesien bei der Verbrechensbekämpfung.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
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Status:
Gesetz geworden
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Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji Umowy między Rzecząpospolitą Polską a Republiką Indonezji o wzajemnej pomocy prawnej w sprawach karnych, podpisanej w Warszawie, dnia 19 września 2025 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2161
Startdatum: 2026-01-20
Abstimmungsdatum: 2026-03-13
Abstimmung Nr.: 86
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Zustimmung zur Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Indonesien

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2161.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident erhält die Zustimmung zur Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Indonesien.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach der offiziellen Verkündung in Kraft.
  • Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polen und Indonesien bei der Verbrechensbekämpfung.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2161

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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