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Zustimmung zur Ratifizierung von Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten Polens, drei Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Die Änderungen, die 2015, 2017 und 2019 angenommen wurden, betreffen die Arbeitsweise des Gerichtshofs. Für die Bürger bedeutet dies, dass Polen sein Engagement für die internationale Strafjustiz formell bekräftigt, was die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Polen stimmt der Ratifizierung von Änderungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu.
Die Änderungen wurden 2015, 2017 und 2019 von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommen.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji poprawek do Rzymskiego Statutu Międzynarodowego Trybunału Karnego, sporządzonego w Rzymie dnia 17 lipca 1998 r., przyjętych przez Zgromadzenie Państw-Stron Statutu w dniu 26 listopada 2015 r. (rezolucja nr ICC-ASP/14/Res.2), w dniu 14 grudnia 2017 r. (rezolucja nr ICC-ASP/16/Res.4) oraz w dniu 6 grudnia 2019 r. (rezolucja nr ICC-ASP/18/Res.5).
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2164
Startdatum: 2026-01-20
Abstimmungsdatum: 2026-03-13
Abstimmung Nr.: 87
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Zusammengefasst von: deepseek-v4-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Zustimmung zur Ratifizierung von Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2164.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Polen stimmt der Ratifizierung von Änderungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu.
  • Die Änderungen wurden 2015, 2017 und 2019 von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommen.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2164

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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