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Aufhebung des ukrainischen Sondergesetzes und neue Regeln für vorübergehenden Schutz

Das Gesetz beendet das bisherige Sondergesetz zur Hilfe für ukrainische Staatsbürger und überführt seine Bestimmungen in die allgemeinen Vorschriften zum vorübergehenden Schutz. Ab dem 5. März 2026 ändern sich die Regeln für den legalen Aufenthalt, den Zugang zu Leistungen (u.a. 800+, Familien-, Sozialleistungen) und die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge aus der Ukraine. Es führt neue Pflichten ein, wie die Identitätsbestätigung mit einem gültigen Reisepass, und verschärft die Kontrolle der Leistungsauszahlungen, indem es sie an den tatsächlichen Aufenthalt in Polen knüpft.
Wichtige Punkte
Ende des Sondergesetzes: Die Bestimmungen zur Hilfe für ukrainische Staatsbürger werden aufgehoben und durch geänderte allgemeine Vorschriften zum vorübergehenden Schutz ersetzt.
Neue Regeln für legalen Aufenthalt: Grundlage für den legalen Aufenthalt wird der EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz, nicht das Sondergesetz selbst. Der Aufenthalt ist bis zum Ende der Gültigkeit dieses Beschlusses legal.
Pflicht zur Identitätsbestätigung mit Reisepass: Personen, die ihre PESEL-Nummer aufgrund einer Erklärung erhalten haben, müssen ihre Identität bis zum 31. August 2026 mit einem gültigen Reisepass bestätigen. Bei Nichterfüllung droht der Verlust des UKR-Status und des Rechts auf legalen Aufenthalt.
Leistungen nur mit UKR-PESEL und bei Aufenthalt in Polen: Der Zugang zu 800+, Familien- und Sozialleistungen hängt vom Besitz einer PESEL-Nummer mit UKR-Status ab. Die Auszahlung der Leistungen wird ausgesetzt, wenn die Person oder das Kind Polen verlässt.
Änderungen in der Gesundheitsversorgung: Flüchtlinge mit UKR-PESEL behalten das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung, jedoch mit Ausnahmen für Kuren, IVF, Endoprothetik und Kataraktoperationen.
Neue Arbeitgeberpflichten: Ein Arbeitgeber, der eine Person mit vorübergehendem Schutz einstellt, muss dies innerhalb von 7 Tagen dem Arbeitsamt des Landkreises melden.
Wohn- und Sozialhilfe: Die Hilfe in Form von Unterkunft und Verpflegung wird auf 60 Tage ab Einreise und maximal 12 Monate ab Beginn des Konflikts begrenzt. Es wurden auch Erleichterungen für Gelegenheitsmietverträge eingeführt.
Betreuung unbegleiteter Kinder: Das Gesetz regelt detailliert die Fragen der vorübergehenden Vormundschaft und des Registers für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern in Polen leben.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 232
Dagegen 23
Enthaltung 175
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o wygaszeniu rozwiązań wynikających z ustawy o pomocy obywatelom Ukrainy w związku z konfliktem zbrojnym na terytorium tego państwa oraz o zmianie niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2172
Startdatum: 2026-01-20
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Abstimmung Nr.: 96
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-pro
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Aufhebung des ukrainischen Sondergesetzes und neue Regeln für vorübergehenden Schutz

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2172.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ende des Sondergesetzes: Die Bestimmungen zur Hilfe für ukrainische Staatsbürger werden aufgehoben und durch geänderte allgemeine Vorschriften zum vorübergehenden Schutz ersetzt.
  • Neue Regeln für legalen Aufenthalt: Grundlage für den legalen Aufenthalt wird der EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz, nicht das Sondergesetz selbst. Der Aufenthalt ist bis zum Ende der Gültigkeit dieses Beschlusses legal.
  • Pflicht zur Identitätsbestätigung mit Reisepass: Personen, die ihre PESEL-Nummer aufgrund einer Erklärung erhalten haben, müssen ihre Identität bis zum 31. August 2026 mit einem gültigen Reisepass bestätigen. Bei Nichterfüllung droht der Verlust des UKR-Status und des Rechts auf legalen Aufenthalt.
  • Leistungen nur mit UKR-PESEL und bei Aufenthalt in Polen: Der Zugang zu 800+, Familien- und Sozialleistungen hängt vom Besitz einer PESEL-Nummer mit UKR-Status ab. Die Auszahlung der Leistungen wird ausgesetzt, wenn die Person oder das Kind Polen verlässt.
  • Änderungen in der Gesundheitsversorgung: Flüchtlinge mit UKR-PESEL behalten das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung, jedoch mit Ausnahmen für Kuren, IVF, Endoprothetik und Kataraktoperationen.
  • Neue Arbeitgeberpflichten: Ein Arbeitgeber, der eine Person mit vorübergehendem Schutz einstellt, muss dies innerhalb von 7 Tagen dem Arbeitsamt des Landkreises melden.
  • Wohn- und Sozialhilfe: Die Hilfe in Form von Unterkunft und Verpflegung wird auf 60 Tage ab Einreise und maximal 12 Monate ab Beginn des Konflikts begrenzt. Es wurden auch Erleichterungen für Gelegenheitsmietverträge eingeführt.
  • Betreuung unbegleiteter Kinder: Das Gesetz regelt detailliert die Fragen der vorübergehenden Vormundschaft und des Registers für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern in Polen leben.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2172

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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