Beendigung und Änderung der Hilfsbestimmungen für ukrainische Bürger
Das Gesetz beendet und ändert bestehende Bestimmungen zur Hilfe für ukrainische Bürger in Polen. Es führt neue Regeln für den legalen Aufenthalt, Sozialleistungen, Bildung, Kinderbetreuung und den Zugang zu öffentlichen Diensten ein, während viele frühere Lösungen auslaufen. Ukrainische Bürger müssen ihre Identität bestätigen, um den UKR-Status und die damit verbundenen Rechte zu behalten.
Wichtige Punkte
Legalität des Aufenthalts: Der Aufenthalt ukrainischer Bürger mit PESEL-Nummer und UKR-Status wird nach neuen Vorschriften als legal anerkannt, nicht nach dem bisherigen Hilfsgesetz.
PESEL mit UKR-Status: Es wurde eine neue Anforderung eingeführt, innerhalb von 30 Tagen nach Grenzübertritt einen Antrag auf eine PESEL-Nummer mit UKR-Status zu stellen. Personen, die eine UKR-PESEL aufgrund einer Erklärung erhalten haben, müssen ihre Identität bis zum 31. August 2026 mit einem gültigen Reisedokument bestätigen, andernfalls wird ihr UKR-Status geändert.
Sozial- und Familienleistungen: Die Regeln für die Gewährung von Familien- und Kinderbetreuungsleistungen wurden geändert und an den Besitz einer PESEL-Nummer mit UKR-Status und den Wohnsitz in Polen geknüpft. Die Möglichkeit der Einstellung von Zahlungen bei Nichterscheinen auf Aufforderung oder Verlassen Polens wurde eingeführt.
Gesundheitswesen: Gruppen von Begünstigten des vorübergehenden Schutzes, die Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben (z. B. Kinder, schwangere Frauen, Folteropfer), und deren Finanzierungsregeln wurden festgelegt. Eine vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnene Krankenhausbehandlung kann bis zum 4. März 2027 fortgesetzt werden.
Bildung: Ukrainische Schüler schließen die Grundschule nach Erhalt positiver Noten und Ablegen der Achtklässlerprüfung ab. Bis zum 31. August 2026 können andere Standorte für didaktische, erzieherische und Betreuungsaktivitäten geschaffen und der Transport zu Schulen kostenlos organisiert werden.
Beschäftigung und Geschäftstätigkeit: Begünstigte des vorübergehenden Schutzes können ohne Arbeitserlaubnis arbeiten und Geschäftstätigkeiten nach bestimmten Regeln ausüben. Polnische Arbeitgeber müssen das Arbeitsamt über die Beschäftigung eines Ausländers mit UKR-Status informieren.
Kinderbetreuung: Neue Definitionen und Regeln für vorübergehende Vormundschaft und Pflege für ausländische Kinder wurden eingeführt, einschließlich der Möglichkeit, Ausländer als Erzieher in Betreuungseinrichtungen zu beschäftigen.
Auslaufen bestehender Lösungen: Viele Bestimmungen des Gesetzes über die Hilfe für ukrainische Bürger von 2022 werden aufgehoben, was das Ende einiger früherer Unterstützungsformen und die Notwendigkeit der Anpassung an neue Vorschriften bedeutet.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
232
Dagegen
23
Enthaltung
175
Status:
In Kraft getreten
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