Reform des Landesjustizrates: Richter wählen Mitglieder, mehr Transparenz
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Richter für den Landesjustizrat (KRS) ausgewählt werden, indem es direkte Wahlen durch die Richter selbst anstelle der Wahl durch das Parlament einführt. Es etabliert auch einen Sozialrat beim KRS und erhöht die Transparenz seiner Sitzungen und Dokumente. Ziel ist es, den Einfluss der Richterschaft auf die Zusammensetzung des KRS und die Offenheit seiner Arbeit zu stärken.
Wichtige Punkte
Richter für den Landesjustizrat werden nun direkt von anderen Richtern in geheimer Abstimmung gewählt, nicht vom Parlament.
Ein Sozialrat wird beim KRS eingerichtet, bestehend aus Vertretern verschiedener Rechtsberufe und Organisationen, der zu wichtigen Angelegenheiten Stellung nehmen wird.
Sitzungen des Landesjustizrates werden öffentlich sein, mit Protokollen, Stenogrammen und Aufzeichnungen, die im Öffentlichen Informationsbulletin zugänglich gemacht werden.
Richter, die aufgrund eines Antrags des vorherigen Landesjustizrates (vom Parlament gewählt) in richterliche Ämter berufen wurden, sind bei den ersten Neuwahlen nicht wahlberechtigt.
Die derzeitigen, vom Parlament gewählten Mitglieder des Landesjustizrates beenden ihre Tätigkeit mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuwahlen.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-12
Dafür
244
Dagegen
199
Enthaltung
0
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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