Internationale Korruptionsfälle werden von Bezirksgerichten verhandelt
Neue Vorschriften verlagern die schwerwiegendsten Korruptionsfälle mit Beteiligung ausländischer Beamter von Amtsgerichten zu Bezirksgerichten. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass diese komplexen Fälle von erfahreneren Richtern behandelt werden, was internationalen Empfehlungen entspricht.
Wichtige Punkte
Fälle, die die Bestechung ausländischer Amtsträger oder deren Annahme von Bestechungsgeldern betreffen, werden künftig in erster Instanz von Bezirksgerichten statt wie bisher von Amtsgerichten verhandelt.
Die Änderung ist eine Reaktion auf Empfehlungen der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Stärkung des Kampfes gegen Bestechung im internationalen Handel.
Die neuen Regeln gelten nur für eine kleine Gruppe der schwerwiegendsten internationalen Korruptionsdelikte; sie ändern nichts an der Behandlung typischer inländischer Korruptionsfälle.
Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurden, werden nach den alten Regeln fortgesetzt, um Verzögerungen und organisatorisches Chaos zu vermeiden.
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Status:
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