Reform der öffentlichen Finanzen: Bessere Investitionskontrolle und schnellerer Haushalt
Der Entwurf führt eine obligatorische Bewertung und Veröffentlichung von Informationen über große öffentliche Investitionen ein, um die Transparenz bei der Ausgabe von Steuergeldern zu erhöhen. Er verbessert auch das Haushaltsmanagement von Staat und Kommunen, um schneller auf Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder Epidemien reagieren zu können.
Wichtige Punkte
Einführung einer obligatorischen Zweckmäßigkeitsprüfung für öffentliche Investitionen von über 10 Mio. PLN.
Verpflichtung zur Online-Veröffentlichung von Informationen über Investitionen von über 100 Mio. PLN und Bewertungen für solche über 500 Mio. PLN.
Ermöglichung einer schnelleren Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und Epidemien.
Erhöhung der Ausgabengrenzen für Freiwillige Feuerwehren für die Jahre 2026–2031.
Änderungen bei der Klassifizierung von Haushaltsausgaben zur besseren Ordnung der öffentlichen Finanzen.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-27
Dafür
418
Dagegen
0
Enthaltung
19
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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