Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2208.
Neues Gesetz: Kriminalisierung von Gewaltveröffentlichung im Netz
Dieses Gesetz fügt dem polnischen Strafgesetzbuch einen neuen Artikel hinzu, der die öffentliche Verbreitung von Inhalten im Internet unter Strafe stellt, die Gewalt gegen Menschen oder Tiere, erniedrigende Behandlung anderer oder den Anschein solcher Handlungen zeigen. Die Strafe beträgt bis zu 3 Jahre Haft, bei Minderjährigen 3 Monate bis 5 Jahre. Ausnahmen gelten für künstlerische, bildungspolitische, informative, journalistische, wissenschaftliche Tätigkeiten oder Handlungen im öffentlichen Interesse.
Wichtige Punkte
Verbot der Online-Veröffentlichung von Videos und Bildern, die Gewalt gegen Menschen oder Tiere, erniedrigende Behandlung anderer oder den Eindruck solcher Handlungen zeigen.
Strafe: bis zu 3 Jahre Haft; bei Minderjährigen 3 Monate bis 5 Jahre.
Ausnahmen für künstlerische, bildungspolitische, informative, journalistische, wissenschaftliche Tätigkeiten oder Handlungen im öffentlichen Interesse.
Das Gesetz tritt 30 Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bisheriger:
Vom Haus verabschiedet
Status:
Gesetz geworden
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