Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2236.
Neue Vorschriften für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) und Strafen bei Nichteinhaltung
Dieses Gesetz setzt die EU-Verordnung ReFuelEU Aviation in Polen um und verpflichtet Fluggesellschaften und Kraftstofflieferanten, den Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) schrittweise zu erhöhen. Für die Bürger bedeutet dies, dass Fliegen umweltfreundlicher, aber auch potenziell teurer werden könnte, da die Kosten für neue Kraftstoffe möglicherweise auf die Passagiere abgewälzt werden. Das Gesetz sieht zudem ein System finanzieller Strafen bei Nichteinhaltung vor, deren Erlöse einem Umweltfonds zufließen.
Wichtige Punkte
Einführung einer Pflicht zur Nutzung nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) durch Fluggesellschaften und Kraftstofflieferanten an polnischen Flughäfen.
Hohe Geldstrafen bei Nichteinhaltung – z. B. das Zweifache der Preisdifferenz zwischen SAF und konventionellem Kraftstoff.
Einnahmen aus SAF-bezogenen Strafen fließen an den Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, nicht an den Staatshaushalt.
Der Präsident des Luftfahrtamtes und der Präsident der Energieregulierungsbehörde erhalten neue Aufsichts- und Kontrollbefugnisse.
Neue Regeln für Kraftstofflizenzen – Antragsteller müssen Angaben zu ihrer Verkaufsabsicht von SAF an Flughäfen machen.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür
237
Dagegen
195
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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