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Neue Arbeitnehmerrechte: Kampf gegen Scheinverträge

Das Gesetz stärkt den Schutz von Arbeitnehmern, die auf zivilrechtlichen Verträgen beschäftigt sind, die in Wirklichkeit Arbeitsverhältnisse darstellen. Die Staatliche Arbeitsinspektion erhält neue Instrumente, um solche Verträge als Arbeitsverträge anzuerkennen, und Arbeitnehmer können auf kostenlose Rechtshilfe vor Gericht zählen. Die Änderungen betreffen auch Ferninspektionen und höhere Strafen für Arbeitgeber, die gegen das Recht verstoßen.
Wichtige Punkte
Die Arbeitsinspektion kann durch Beschluss einen zivilrechtlichen Vertrag als Arbeitsvertrag anerkennen, wenn die Arbeitsbedingungen dies anzeigen – der Arbeitnehmer erhält dann vollen rechtlichen Schutz
Arbeitsinspektoren können im Namen eines Arbeitnehmers eine Klage auf Feststellung des Arbeitsverhältnisses einreichen, ohne dass der Arbeitnehmer die Kosten tragen muss
Arbeitgeber können die Inspektion um eine individuelle Auslegung für 40 PLN bitten, ob ihr Vertrag Arbeit oder Auftrag ist – die Entscheidung befreit jedoch nicht von der Haftung bei einer Inspektion
Inspektionen der Arbeitsinspektion können remote durchgeführt werden, unter Verwendung von Online-Übertragung und elektronischen Dokumenten
Die Strafen für Arbeitgeber bei Unregelmäßigkeiten haben sich verdoppelt – von 2.000 bis 60.000 PLN, und in schwerwiegenderen Fällen von 3.000 bis 90.000 PLN
Ein Arbeitnehmer, dessen Vertrag als Arbeitsverhältnis anerkannt wird, ist vor Kündigung aus diesem Grund geschützt – eine solche Entscheidung kann nicht als Kündigungsgrund dienen
Ein Arbeitgeber, der freiwillig Verträge innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes korrigiert, vermeidet die Strafe
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o Państwowej Inspekcji Pracy oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2250
Startdatum: 2026-02-20
Abstimmungsdatum: 2026-03-11
Abstimmung Nr.: 52