Sejm-Resolution zum Verfassungsgericht: Auswirkungen der Krise 2015-2023
Der Sejm hat eine Resolution zum Verfassungsgericht verabschiedet, in der festgestellt wird, dass einige frühere Entscheidungen zur Ernennung von Richtern rechtswidrig waren. Dies bedeutet, dass einige Personen, die im Gericht tätig sind, nicht als Richter gelten und viele von ihnen erlassene Urteile angezweifelt werden können. Die Resolution zielt darauf ab, die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerichts gemäß der Verfassung wiederherzustellen.
Wichtige Punkte
Der Sejm erklärte, dass die Ernennung mehrerer Richter des Verfassungsgerichts zwischen 2015 und 2018 gegen das Gesetz verstieß und diese Personen nicht als Richter gelten.
Viele Urteile des Verfassungsgerichts, an denen diese Richter beteiligt waren, können als fehlerhaft angesehen werden.
Der Sejm stellte fest, dass die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichts rechtswidrig ernannt wurde und ihre Amtszeit 2022 abgelaufen ist.
Verfahrensentscheidungen der derzeitigen Präsidentin des Verfassungsgerichts, wie z. B. die Zuweisung von Richtern zu Fällen, können angefochten werden.
Der Sejm appelliert an die Richter des Verfassungsgerichts, zurückzutreten, um dessen Erneuerung zu ermöglichen.
Ziel der Resolution ist es, die Fähigkeit des Verfassungsgerichts zur korrekten Arbeitsweise und zur Überprüfung von Gesetzen gemäß der Verfassung wiederherzustellen.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-03-06
Dafür
240
Dagegen
197
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.