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Änderung des Zivilgesetzbuches, des Verbraucherkreditgesetzes und des Verbraucherpfandkreditgesetzes

Das Gesetz vom 20. März 2024 führt Änderungen am Zivilgesetzbuch, am Verbraucherkreditgesetz und am Verbraucherpfandkreditgesetz ein, indem es ausgewählte Bestimmungen dieser Gesetze aufhebt. Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
Wichtige Punkte
Im Zivilgesetzbuch werden Art. 385 5 § 2 und Art. 720 6 aufgehoben.
Im Verbraucherkreditgesetz wird Art. 2 Abs. 2 aufgehoben.
Im Verbraucherpfandkreditgesetz wird Art. 2 Abs. 1 aufgehoben.
Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
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59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-03-20
Dafür 255
Dagegen 180
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Kodeks cywilny oraz ustawy o kredycie konsumenckim.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 227
Startdatum: 2024-03-05
Abstimmungsdatum: 2024-03-20
Abstimmung Nr.: 11