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Ratifikation des polnisch-ukrainischen Abkommens zur Kriminalitätsbekämpfung

Das Gesetz erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des am 11. Dezember 2025 in Lwiw unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Polen und dem Kabinett der Minister der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität durch den Präsidenten der Republik Polen.
Wichtige Punkte
Es wird die Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine zur Kriminalitätsbekämpfung durch den polnischen Präsidenten erteilt.
Das Abkommen wurde am 11. Dezember 2025 in Lwiw unterzeichnet.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach dem Tag der Verkündung in Kraft.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-04-17
Dafür 242
Dagegen 10
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji Umowy między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Gabinetem Ministrów Ukrainy o współpracy w zwalczaniu przestępczości, podpisanej we Lwowie dnia 11 grudnia 2025 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2276
Startdatum: 2026-02-25
Abstimmungsdatum: 2026-04-17
Abstimmung Nr.: 40
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Ratifikation des polnisch-ukrainischen Abkommens zur Kriminalitätsbekämpfung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2276.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Es wird die Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine zur Kriminalitätsbekämpfung durch den polnischen Präsidenten erteilt.
  • Das Abkommen wurde am 11. Dezember 2025 in Lwiw unterzeichnet.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach dem Tag der Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-08.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2276

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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