Entwurf einer Sejm-Resolution zur Unterstützung streikender Landwirte
Ein Resolutionsentwurf des Sejm drückt Unterstützung für die Bauernproteste aus und fordert die Regierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der schwierigen Lage in der Landwirtschaft zu ergreifen. Der Sejm fordert unter anderem ein Embargo für Agrarprodukte aus Nicht-EU-Ländern, die EU-Normen nicht erfüllen, Widerstand gegen die für die Landwirtschaft schädliche EU-Klimapolitik und fortgesetzte Finanzhilfen für Betriebe.
Wichtige Punkte
Der Sejm unterstützt die Bauernproteste in Polen und Europa.
Fordert die Regierung auf, Maßnahmen einzustellen, die die landwirtschaftliche Produktion einschränken oder deren Kosten erhöhen könnten.
Verlangt ein vollständiges Embargo für Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der Ukraine und anderen Nicht-EU-Ländern, die keine EU-Normen erfüllen.
Fordert die Regierung auf, sich der EU-Klimapolitik zu widersetzen, die laut Sejm zur Liquidierung der Landwirtschaft führt (z.B. Stilllegungsverpflichtungen, Einschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln).
Appelliert an die fortgesetzte finanzielle Unterstützung für Landwirte, um die Liquidität der Betriebe in einer schwierigen Marktlage zu sichern.
Status:
Abgelehnt
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(hier erklärt).
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