Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet WNIOSEK 2308.
Verlängerung des Verbots von Asylanträgen an der Grenze zu Belarus
Die polnische Regierung will das Verbot, an der Grenze zu Belarus einen Antrag auf internationalen Schutz (Asyl) zu stellen, um weitere 60 Tage verlängern. Das bedeutet, dass Personen, die diese Grenze überqueren, in Polen kein Asyl beantragen können, um die illegale Migration einzudämmen. Die Entscheidung wirkt sich auf die Grenzsituation und die Sicherheit aus, schränkt aber auch die Rechte von Flüchtlingen ein.
Wichtige Punkte
Das Verbot von Asylanträgen an der Grenze zu Belarus wird um weitere 60 Tage ab dem 22. März 2026 verlängert.
Die Regierung argumentiert, dass die Bedrohung durch Belarus, das Migranten zur Destabilisierung Polens einsetzt, weiterhin besteht.
Während des Verbots (seit März 2025) durften 451 Ausländer keinen Antrag stellen, und nur 94 aus schutzbedürftigen Gruppen wurden angenommen.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür
416
Dagegen
13
Enthaltung
4
Status:
Angenommen
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