Vereinfachung von Behördengängen: stillschweigende Zustimmung in Verwaltungssachen.
Die neuen Vorschriften führen das Prinzip der "stillschweigenden Zustimmung" in vielen behördlichen Verfahren ein. Das bedeutet: Wenn eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet, gilt der Antrag eines Bürgers oder Unternehmers automatisch als genehmigt. Diese Änderungen beschleunigen Steuer-, Registrierungs- und Geschäftsangelegenheiten erheblich.
Wichtige Punkte
Automatische Gewährung bestimmter Steuererleichterungen und -erlasse (bis zur Höhe des Mindestlohns), wenn das Finanzamt nicht innerhalb von 60 Tagen antwortet.
Schnellere Registereintragungen für Unternehmer (z. B. kleine Zahlungsinstitute, Pfandleiher) – keine ablehnende Entscheidung innerhalb der Frist bedeutet die Erlaubnis zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit.
Erleichterungen bei der Zulassung historischer Fahrzeuge und der Erlangung von Genehmigungen für Einsatzfahrzeuge (z. B. Krankenwagen).
Stillschweigende Zustimmung bei der Verlängerung von Abfallsammel- und -verarbeitungsgenehmigungen sowie bei der Organisation von Massenveranstaltungen.
Bisheriger:
In Bearbeitung
Status:
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