Schutz von Sportanlagen: Neue Regeln für Stadien und Sportplätze
Dieses Gesetz zielt darauf ab, wichtige Sportanlagen wie Stadien und Schwimmbäder vor Liquidation oder Umwandlung für andere Zwecke zu schützen. Es gibt den lokalen Behörden und dem Staat Instrumente an die Hand, um diese Orte für die Bürger zu erhalten und den Zugang zu Sport und Erholung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu sichern. Eigentümer solcher Anlagen müssen mit neuen Einschränkungen beim Verkauf und der Nutzungsänderung rechnen.
Wichtige Punkte
Ein Register strategischer Sportanlagen (RSOS) wird eingerichtet, in dem wichtige Sportstätten wie Stadien, Sportplätze und Schwimmbäder, die bestimmte Kriterien erfüllen, aufgeführt werden.
Eigentümer von im RSOS eingetragenen Anlagen haben eingeschränkte Möglichkeiten, deren Zweck zu ändern, sie abzureißen oder zu verkaufen; jede solche Entscheidung bedarf der Zustimmung des Ministers.
Gemeinden und die Staatskasse erhalten ein Vorkaufsrecht für diese Immobilien, wobei der Preis unter Berücksichtigung ihrer Sportfunktion und nicht des potenziellen Entwicklungswertes festgelegt wird.
Hohe Geldstrafen werden für unbefugte Nutzungsänderungen oder den Abriss einer Anlage verhängmt, wobei die Einnahmen dem Fonds für die Entwicklung der Körperkultur zufließen.
Für Gebiete mit im RSOS eingetragenen Anlagen sind lokale Raumordnungspläne obligatorisch, um unkontrollierte Bebauung zu verhindern.
Status:
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