Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 2376.
Sejm fordert ETS-System-Liquidierung: niedrigere Energie- und Heizpreise?
Ein Resolutionsentwurf des Sejm fordert die Regierung auf, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) sofort zu liquidieren oder Polen dauerhaft davon auszuschließen. Ziel ist es, die hohen Energie- und Heizpreise zu senken, die laut Abgeordneten die Haushaltsbudgets und Unternehmen belasten, sowie die Energiesicherheit des Landes zu stärken. Der Sejm betrachtet das weitere Funktionieren des ETS als widersprüchlich zum nationalen Interesse.
Wichtige Punkte
Der Sejm will das EU-ETS-System liquidieren, das laut Abgeordneten die Energie- und Heizpreise für Bürger und Unternehmen erhöht.
Die Regierung soll Maßnahmen ergreifen, damit Polen aus dem ETS-System austritt, was die Haushaltsbudgets entlasten soll.
Der Premierminister soll innerhalb von 14 Tagen einen Aktionsplan und innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die Ergebnisse vorlegen.
Die Resolution soll polnische Familien vor hohen Kosten schützen und die Energiesicherheit des Landes stärken.
Status:
Eingebracht
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