arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Benzinpreisobergrenzen bei reduzierter Mehrwertsteuer

Das Gesetz führt maximale Kraftstoffpreise an Tankstellen während Zeiten reduzierter Mehrwertsteuersätze ein. Die Preise werden täglich vom Wirtschaftsminister basierend auf Daten großer Hersteller und Händler festgelegt. Die Überschreitung der Grenze wird mit einer Strafe von bis zu einer Million Zloty geahndet.
Wichtige Punkte
An Tankstellen gilt ein maximaler Preis pro Liter Kraftstoff während reduzierter Mehrwertsteuerperioden.
Der Höchstpreis setzt sich aus dem durchschnittlichen Großhandelspreis (plus Verbrauchsteuer und Kraftstoffgebühr) sowie 30 Groschen Betriebsmarge zusammen.
Die größten Hersteller und Händler müssen täglich bis 9:00 Uhr Großhandelspreise an das Ministerium melden.
Der Minister veröffentlicht den Höchstpreis im Monitor Polski – er gilt am nächsten Werktag.
Verkauf über dem Höchstpreis wird mit einer Geldstrafe bis zu 1.000.000 Zloty geahndet, verhängt von Zollsteueramtsleitern.
Die nationale Steuerverwaltung überwacht die Einhaltung der Preisobergrenzen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
97%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-27
Dafür 428
Dagegen 12
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o zapasach ropy naftowej, produktów naftowych i gazu ziemnego oraz zasadach postępowania w sytuacjach zagrożenia bezpieczeństwa paliwowego państwa i zakłóceń na rynku naftowym oraz ustawy o Krajowej Administracji Skarbowej.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2389
Startdatum: 2026-03-26
Abstimmungsdatum: 2026-03-27
Abstimmung Nr.: 17
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Benzinpreisobergrenzen bei reduzierter Mehrwertsteuer

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2389.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-03-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • An Tankstellen gilt ein maximaler Preis pro Liter Kraftstoff während reduzierter Mehrwertsteuerperioden.
  • Der Höchstpreis setzt sich aus dem durchschnittlichen Großhandelspreis (plus Verbrauchsteuer und Kraftstoffgebühr) sowie 30 Groschen Betriebsmarge zusammen.
  • Die größten Hersteller und Händler müssen täglich bis 9:00 Uhr Großhandelspreise an das Ministerium melden.
  • Der Minister veröffentlicht den Höchstpreis im Monitor Polski – er gilt am nächsten Werktag.
  • Verkauf über dem Höchstpreis wird mit einer Geldstrafe bis zu 1.000.000 Zloty geahndet, verhängt von Zollsteueramtsleitern.
  • Die nationale Steuerverwaltung überwacht die Einhaltung der Preisobergrenzen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 2389

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Wirtschaft Steuern Transport