Neues Gesetz: Bessere Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für alle
Ein neues Gesetz verpflichtet zur Anpassung wichtiger Produkte und Dienstleistungen an die Bedürfnisse von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Das bedeutet, dass Computer, Geldautomaten, Online-Shops und Verkehrsdienstleistungen für alle, einschließlich Senioren und Menschen mit Behinderungen, einfacher zu nutzen sein müssen. Das Gesetz gibt Verbrauchern auch das Recht, sich über unzugängliche Produkte und Dienstleistungen zu beschweren.
Wichtige Punkte
Ab dem 28. Juni 2025 müssen viele Produkte (z.B. Computer, Smartphones, Zahlungsterminals) und Dienstleistungen (z.B. Bankwesen, E-Commerce, Verkehr) für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.
Unternehmen (Hersteller, Importeure, Dienstleister) sind für die Anpassung ihrer Angebote verantwortlich und können bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen belegt werden.
Verbraucher erhalten das Recht, eine Beschwerde direkt bei einem Unternehmen einzureichen, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt.
Das Gesetz gilt nicht für Dienstleistungen von Kleinstunternehmen oder für Produkte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes auf den Markt gebracht wurden.
2024-04-12
Dafür
428
Dagegen
14
Enthaltung
0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_241
Startdatum: 2024-03-06
Abstimmungsdatum: 2024-04-12
Sitzung Nr.: 9
Abstimmung Nr.: 25