Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2414.
Obligatorische Sicherheitsfragebögen für Sejm- und Senatspräsidenten
Neue Vorschriften führen einen obligatorischen persönlichen Sicherheitsfragebogen für den Präsidenten des Sejm und den Präsidenten des Senats ein. Dies soll die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese wichtigen Amtsträger, die Zugang zu geheimen Informationen haben, erhöhen. Der Leiter der Inneren Sicherheitsagentur wird Verstöße melden.
Wichtige Punkte
Der Präsident des Sejm und der Präsident des Senats müssen innerhalb eines Monats nach Amtsantritt einen ausgefüllten Sicherheitsfragebogen einreichen.
Der Leiter der Inneren Sicherheitsagentur wird den Sejm, den Senat und den Präsidenten informieren, wenn der Fragebogen nicht, verspätet oder unvollständig eingereicht wird.
Ziel der Änderungen ist es, die Staatssicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die höchsten Behörden zu erhöhen.
Die Verpflichtung gilt auch für die derzeitigen Präsidenten, die ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Monat Zeit haben, den Fragebogen einzureichen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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