Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet INFORMACJA 2422.
Bericht über Polens EU-Aktivitäten: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und neue Gesetze (Juli-Dezember 2025)
Dieser Regierungsbericht fasst die Aktivitäten Polens in der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 zusammen. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Sicherheit, einschließlich der Unterstützung der Ukraine und neuer Sanktionen gegen Russland, sowie auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch die Vereinfachung von Vorschriften für Unternehmen. Das Dokument listet zudem Dutzende von Gesetzesentwürfen auf, die demnächst dem polnischen Parlament vorgelegt werden und das Leben der Bürger direkt beeinflussen – von Fahrgastrechten und Löhnen bis hin zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz.
Wichtige Punkte
Vollständige Befreiung Polens von der Aufnahme von Migranten und Beiträgen zum EU-Solidaritätspool im Jahr 2026.
Einführung eines Importverbots für russisches Flüssigerdgas (LNG) und Bestreben nach vollständiger Unabhängigkeit der EU von russischem Gas bis 2027.
Verabschiedung des 18. und 19. Sanktionspakets gegen Russland, einschließlich eines verschärften Vorgehens gegen die „Schattenflotte“ und einer gesenkten Preisobergrenze für russisches Öl.
Beginn der Arbeiten am neuen EU-Haushalt für 2028-2034, bei denen Polen für eine starke Position der Kohäsionspolitik und der Landwirtschaft kämpft.
Vereinfachung von Vorschriften für Unternehmen (Omnibus-Pakete) und neue Regeln für künstliche Intelligenz zum Abbau administrativer Lasten.
Vorlage eines Plans für 66 Gesetzesentwürfe im Parlament, u. a. zu künstlicher Intelligenz, Kryptowerten, Lohntransparenz und Hinweisgeberschutz.
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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