Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2447.
Änderungen im Mietrecht: leichtere Räumungen und mehr Rechte für Vermieter.
Der Gesetzentwurf erleichtert es Wohnungseigentümern, Mietverträge zu kündigen und Räumungen durchzuführen. Die Änderungen verkürzen die Wartezeit für Kündigungen wegen Mietrückständen und befreien Eigentümer von der strafrechtlichen Verantwortung, wenn sie illegalen Bewohnern die Versorgungsleistungen abstellen. Laut den Autoren ist das Ziel der Schutz des Privateigentums, was die Vermietung fördern und die Mietpreise senken soll.
Wichtige Punkte
Vermieter können den Vertrag bereits nach einem Monat Mietrückstand kündigen (bisher drei Monate).
Eigentümer können die Wohnung für sich oder ihre Familie mit einer Frist von 6 Monaten zurückfordern, ohne Ersatzwohnraum stellen zu müssen.
Gerichte gewähren Personen, die absichtlich mindestens drei Monate lang keine Miete zahlen, kein Recht auf eine Sozialwohnung.
Vermieter machen sich nicht strafbar, wenn sie die Nebenkosten für Hausbesetzer nicht mehr zahlen oder eine illegal besetzte Wohnung betreten.
Gerichtsvollzieherverfahren werden vereinfacht – geräumte Personen können schneller in Notunterkünfte gebracht werden, auch in einer anderen Gemeinde desselben Bezirks.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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