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Einfachere Online-Unterstützung für Bürgergesetzgebungsinitiativen

Neue Vorschriften ermöglichen die elektronische Unterstützung von Bürgergesetzgebungsinitiativen und die Online-Einreichung zugehöriger Dokumente. Dadurch können Bürger sich leichter am Gesetzgebungsprozess beteiligen, indem sie elektronische Signaturen verwenden. Ziel ist es, die Gesetzgebungsinitiative zu optimieren und zugänglicher zu machen.
Wichtige Punkte
Sie können ein Bürgergesetzgebungsprojekt online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer vertrauenswürdigen Signatur oder einer persönlichen Signatur unterstützen.
Bürgerausschüsse können Gesetzesentwürfe und Finanzberichte online einreichen, was ihre Aktivitäten beschleunigt.
Ein spezielles Portal wird eingerichtet, auf dem Sie sehen können, wie viele Personen ein bestimmtes Projekt unterstützt haben, und Informationen über Ausschüsse erhalten.
Die Anforderung, 1.000 handschriftliche Unterschriften zur Gründung eines Gesetzgebungsinitiativausschusses zu sammeln, bleibt unverändert.
Die Kosten für die Erstellung und Wartung des Systems werden aus dem Staatshaushalt gedeckt.
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gavel
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o wykonywaniu inicjatywy ustawodawczej przez obywateli oraz ustawy - Kodeks wyborczy.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2452
Startdatum: 2026-04-17