Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2457.
Neue Verbrauchsteuerregeln für E-Zigaretten
Das Gesetz unterteilt E-Zigaretten präzise in Einweg- und Mehrweggeräte und legt Verbrauchsteuer-Kennzeichnungsregeln fest. Es führt Registrierungspflichten für Unternehmen ein, die mit diesen Produkten handeln, und regelt den Übergang zu neuen Vorschriften.
Wichtige Punkte
Einweg-E-Zigaretten: Geräte ohne Nachfüll- oder Tankwechselmöglichkeit, einschließlich bestimmter Elemente von Geräten, die mit elektromagnetischer Induktion arbeiten.
Mehrweg-E-Zigaretten: Geräte mit Nachfüll- oder Tankwechselmöglichkeit, ausgenommen bestimmte Induktionstypen.
Unternehmen müssen sich bis zu dem Tag, der dem Beginn der Anwendung der neuen Vorschriften vorausgeht, im Zentralen Register der Verbrauchsteuerpflichtigen registrieren oder ihre Daten aktualisieren.
Hersteller und Verkäufer müssen Produkte mit Verbrauchsteuerzeichen kennzeichnen – die neuen Regeln gelten 2 Monate nach Gesetzesinkrafttreten.
Inhaber bestimmter Produkte, die vor dem Anwendungsdatum der neuen Vorschriften hergestellt oder importiert wurden, müssen diese nach Ablauf von 14 Tagen ab diesem Datum mit Legalisierungssteuerzeichen kennzeichnen.
Bisheriger:
Vom Haus verabschiedet
Status:
Sent to Constitutional Tribunal
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.